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March 15, 2007
(English, Turkish, French)
Religionsfreiheit: Wohin steuert die Türkei?
Feti Demirtas (25), Staatsbürger der Türkei, hat in zwei Jahren neun Gefängnisstrafen verbüßt. Sein “Verbrechen”? Sein biblisch geschultes Gewissen erlaubt es ihm nicht, Militärdienst zu leisten. Er sagt: “Ich bin überzeugter Wehrdienstverweigerer, und meine Einstellung stützt sich unter anderem auf das Bibelbuch Jesaja, Kapitel 2, Vers 4, wo es heißt, dass man den Krieg nicht mehr lernen soll.”
Demirtas gehört der christlichen Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas an. Er hat keine Gewissensvorbehalte gegen echte Alternativen zum Militärdienst, sofern entsprechende gesetzliche Vorkehrungen bestünden. Dies hat er gegenüber den zuständigen Stellen immer wieder respektvoll betont. Die Türkei erkennt jedoch Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen nicht an und besitzt keine gesetzlichen Regelungen für einen Ersatzdienst. Anträge auf Wehrdienstbefreiung aus Gewissensgründen werden ganz einfach nicht bearbeitet. Die Militärgerichte erklärten Demirtas stattdessen: “Die Türkei, Weißrussland und Aserbaidschan sind die Länder in Europa, die eine Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen nicht anerkennen.”
Demirtas musste Beschimpfungen, Schläge ins Gesicht, Fußtritte gegen Kopf und Körper, massive Einschüchterung, psychiatrische Untersuchungen sowie mehrmalige Verhaftung und Inhaftierung erdulden. Ein Hauptmann drohte ihm: “Bete, dass du nicht meiner Militärbasis zugewiesen wirst, sonst musst du leben wie ein Hund. Ich werde dich zum Militärdienst zwingen.” Ein anderer sagte: “Verlass die Türkei, wenn du nicht zum Militär willst.”
Außer Demirtas stehen noch dreizehn andere junge Zeugen Jehovas vor demselben Problem. Einer von ihnen, Yunus Erçep, ist bis heute immer wieder vor Gericht gestellt und unerbittlich bestraft worden. In den vergangenen 10 Jahren musste er verbale und körperliche Misshandlung erdulden, kam wegen “religiöser Wahnvorstellungen” 11 Tage in eine psychiatrische Klinik, wurde zu Geldstrafen verurteilt und 5 Monate ins Gefängnis gesteckt. Bislang erhielt er 24 Einberufungsbescheide und wurde 21-mal gerichtlich verfolgt.
Im Fall von Demirtas und Erçep wurde mittlerweile der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte angerufen. Diesen Schritt wollen sie nicht als politische Aktion verstanden wissen, sondern er war für sie nötig, weil alle innerstaatlichen rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft waren und die beiden Männer ihre Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit verletzt sehen.
Seit 1931 gibt es Zeugen Jehovas in der Türkei. Die Zahl der Religionsgemeinschaft und ihrer Mitverbundenen beläuft sich im Land auf rund 3 000. Obwohl Zeugen Jehovas in der Türkei nicht als Körperschaft eingetragen sind, genießen sie doch De-facto-Anerkennung als Religion aufgrund offener Gespräche mit den Behörden sowie zahlreicher positiver Gerichtsentscheidungen. In dem Bemühen um gesetzliche Anerkennung haben sie jüngst weitere gerichtliche Erfolge erzielt. Allerdings legte die Regierung Rechtsmittel dagegen ein. Der Fall ist jetzt beim Obersten Gerichtshof in Ankara anhängig.
Die Türkei steht am Scheideweg: Welche anerkannten Freiheiten wird sie schützen? Welche Rechte können ihre Bürger erwarten?
Kontaktadressen: J. R. Brown, telephone: (718) 560-5600